Quellensteuern auf Rechteüberlassungen, Rechteübertragungen und Dienstleistungen bei digitalen Geschäftsmodellen Gebietsfremder in Deutschland de lege lata und de lege ferenda

Abstract

In der analogen Welt lassen sich klare Grenzen zwischen der Übertragung und der Überlassung der Nutzung einer Sache beschreiben. Das internationale Steuerrecht knüpft an diese Grenzen an, etwa in den Vorschriften über Quellensteuern auf Entgelte für Nutzungsüberlassungen. Während das Nutzungsentgelt im Schuldnerstaat belastet wird, trifft das Erwerbsentgelt diese Belastung nicht. In der digitalen Welt fällt es schwer, zwischen Übertragung und bloßer Nutzungsüberlassung beliebig zu teilbarer und vervielfältigbarer immaterieller Werte zu unterscheiden. Hinzu kommt die Frage, ob Eigenschaftserweiterungen, als Dienstleistung oder Rechteüberlassung zu qualifizieren sind. Die Arbeit von Frau Kloß widmet sich diesen Kernfragen der Besteuerung grenzüberschreitender digitaler Geschäftsmodelle. Sie strukturiert bestehende Anknüpfungsmerkmale und Verteilungsregeln im nationalen und internationalen Steuerrecht und diskutiert exemplarisch einige bedeutsame Anwendungsfälle im geltenden Recht. Dort endet ihre Arbeit aber nicht, sondern sie greift, meinungsstark, darüber hinaus aktuelle rechtspolitische Diskussionen auf. Wer den Einstieg in diese höchst praxisrelevante Problematik sucht, liest diese im 2. Halbjahr 2019 enstandene Masterarbeit mit großem Gewinn.