Unternehmensbewertung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014

Abstract

Mit der Entscheidung vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht mit wenigen Feststellungen einen fragilen politischen Kompromiss der Begünstigung von Unternehmensübertragungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zerstört. Was für die einen schlicht ein Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist, ist für die anderen ein Eingriff in das Eigentum und den Wesenskern der Kultur deutscher Familienunternehmen. Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Vorverständnisse sucht ein Bundesgesetzgeber nach Wegen der verfassungskonformen Begünstigung von Unternehmensvermögen, der eigene Lenkungsinteressen mit den Fiskalinteressen und unterschiedlichen Vorstellungen von Steuergerechtigkeit zum Ausgleich zu bringen sucht. Fast aus dem Blick geraten ist dabei die Vorfrage der Bewertung von Unternehmen. Es kann gute Gründe geben, warum die vielfältigen Bindungen unterliegenden Beteiligungen an Familienunternehmen anders zu bewerten sind als volatilerer Beteiligungsformen. Die Arbeit von Frau Mörs nimmt eine Rückbesinnung vor und untersucht strukturiert den Stand der Methoden und Maßstäbe der Unternehmensbewertung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Sie zeigt Perspektiven für eine gesetzliche Neuregelung der Unternehmensbewertung auf, die auch einen Weg zu einer folgerichtigen und damit verfassungskonformen Begünstigung der Übertragung von Unternehmensvermögen weisen könnten.